Jürgen Möllemann starb, wie er lebte: schlagzeilenträchtig. Als der passionierte Fallschirmspringer am fünften Juni 2003 während seines letzten Sprunges den Hauptschirm abtrennte und wenig später ungebremst auf einem Feld im nordrhein-westfälischen Marl aufschlug, lag ein Jahr hinter ihm, in dem er immer wieder voll ins Risiko gegangen war, um sein politisches Überleben zu sichern und dabei auch an bundesrepublikanischen Tabus gerüttelt hatte. Am Ende war er politisch und persönlich ruiniert und sah nur noch einen Ausweg.
Der Fall fasziniert auch in der historischen Rückschau als Beispiel eines Mannes, der im Alleingang durch Provokation und Chuzpe den Erfolg sucht und dabei spektakulär scheitert. Des weiteren verdeutlicht die Affäre, mit welch zweierlei Maß heute beim Thema Antisemitismus gemessen wird.
Möllemann hatte bereits eine erstaunliche Karriere hinter sich, 2002 war der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler im Kabinett von Helmut Kohl der starke Mann der FDP. Zwei Jahre zuvor hatte er als Spitzenkandidat für die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Partei mit starken 9,8 Prozent zurück in den Landtag geführt, womit auch seine bundespolitische Bedeutung stieg.
Die Affäre um den FDP-Politiker ist untrennbar mit dem Namen Jamal Karsli verbunden. Als arabischstämmiger Landtagsabgeordneter der NRW-Grünen warf dieser im März 2002 Israel vor, „Nazi-Methoden“ gegen die Palästinenser anzuwenden. Möllemann witterte einen politischen Coup und überzeugte Karsli zum Eintritt in die FDP, nachdem er von den Grünen heftig für seine Aussagen kritisiert worden war. Am 16. Mai wurde er in die FDP-Landtagsfraktion aufgenommen, was die Affäre richtig ins Rollen brachte.
Frontalangriff auf den „arroganten“ Michel Friedman
Am dezidiertesten äußerte sich Michel Friedman, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden, der die Partei aufforderte, Karsli sofort wieder auszuschließen. Noch am selben Tag entgegnete Möllemann: „Ich fürchte, daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman – mit seiner intoleranten gehässigen Art.“ Spätestens jetzt wurde aus einer landespolitischen eine bundespolitische Angelegenheit.
Hatte der FDP-Politiker den Juden im allgemeinen und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon im besonderen etwa vorgeworfen, selbst für Antisemitismus verantwortlich zu sein? Friedman sprach ob der Aussage gar von einem „Zivilisationsbruch“, und Claudia Roth, zu dem Zeitpunkt Vorsitzende der Grünen, erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.
Doch auch aus den eigenen Reihen erfuhr Jürgen Möllemann Gegenwind. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Karsli am 18. Mai zum Parteiaustritt auf. Dieser verzichtete dann zwar auf einen offiziellen Eintritt, blieb aber dennoch Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Und Möllemann legte rhetorisch noch einmal nach: „Ich wiederhole meinen leider gefestigten Eindruck, daß die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken.“
Möllemann selbst berief sich auf Tausende zustimmende Reaktionen aus dem Wahlkampf, und eine Forsa-Umfrage bestätigte mit 35 Prozent der befragten Personen seine Aussage, Friedman verstärke durch sein Auftreten und Verhalten den Antisemitismus. Nach dieser Aussage wurde der Druck auf ihn so groß, daß er nachgab. Karsli trat nicht in die Fraktion ein, und Voriger entschuldigte sich bei Friedman.
Möllemann erhielt viel Gegenwind von der FDP
In den kommenden Monaten verschwand die Affäre wieder aus den Schlagzeilen, da sich das politische Deutschland auf die Bundestagswahl im September konzentrierte und zudem die Hochwasserkatastrophe an der Elbe sowie der drohende Irakkrieg die Nachrichten dominierten. Am 17. September, fünf Tage vor der Wahl, meldete sich Möllemann mit einem Knall zurück. Er ließ in NRW über eine Million Faltblätter an Haushalte verteilen, auf denen Friedman und Ariel Scharon abgebildet waren und als Haupttreiber des Nahostkonflikts beschuldigt wurden.
Der Antisemitismusvorwurf, der auf die gesamte Partei ausgeweitet wurde, war zurück im öffentlichen Bewußtsein. Am 22. September erreichte die Partei, die mit dem „Projekt 18“ große Ziele formuliert hatte, enttäuschende 7,4 Prozent und beschuldigte Möllemann, für dieses Ergebnis die alleinige Verantwortung zu tragen. Bereits am nächsten Tag mußte er von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktreten.
Ab Oktober wurde aus der politischen zudem eine Spendenaffäre. Woher kamen die 840.000 Euro, die die Faltblattaktion in Anspruch genommen hatte? Möllemann schwieg zunächst. Am vierten November leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein. Am 20. November erklärte er, das Geld aus seinem Privatvermögen gestückelt und anonym in die Parteikasse geschleust zu haben.
Die Bundespartei wollte Möllemann jetzt nur noch loswerden und leitete im Dezember ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn ein. Am 11. Februar 2003 wurde er aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen und trat einen Monat später aus der FDP aus. Zu guter Letzt rechnete Möllemann noch publizistisch („Klartext für Deutschland“, München 2003) mit seinen Parteifreunden Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle ab.
Politisch war er am Ende. Zudem warteten mehrere Verfahren auf ihn, neben Verstößen gegen das Parteiengesetz auch noch wegen Betruges und Untreue. Am 5. Juni 2003 hob der Bundestag am Vormittag die Immunität Möllemanns auf, nur Minuten später begannen die Durchsuchungen seiner Geschäftsräume und seines Privathauses in Münster. Noch während der Einsatz lief, nahm sich Jürgen Möllemann das Leben.
Opferhierarchie durch „Menschen of Colour“ ersetzen
Aus heutiger Sicht fällt besonders der veränderte Umgang mit dem Themenkomplex Antisemitismus von seiten des progressiven Milieus auf. Eine zentrale Rolle spielt dabei Claudia Roth, mittlerweile Kulturstaatsministerin des Bundes, die vor zwanzig Jahren zu den schärfsten Kritikern Möllemanns und der FDP gehörte. Unter ihrer Verantwortung präsentierte ein indonesisches Künstlerkollektiv auf der diesjährigen Documenta ein Wandgemälde voller antisemitischer Topoi, unter anderem einen Mossad-Agenten mit SS-Runen, der vom Phänotyp direkt dem „Stürmer“ entnommen zu sein scheint.
Dieser woke-linksliberale Antisemitismus kleidet sich im Gewand des Postkolonialismus und fordert offen ein Ende des erinnerungskulturellen Fokus auf die Opfer des Nationalsozialismus. Diese seien fast alle weiße Menschen gewesen, die nun an der Spitze der Opferhierarchie durch „Menschen of Colour“ ersetzt werden sollen. Im Vergleich zu diesem aktivistischen Frontalangriff auf die deutsche Erinnerungskultur – was immer man im Detail von ihr halten mag – wirken Möllemanns Aussagen heute wie Petitessen.
Die Jüdische Allgemeine forderte im Juni dieses Jahres den Rücktritt Claudia Roths als Vertantwortliche dieses Skandals, wovon kaum jemand Notiz nahm. Und im Gegensatz zu Möllemann wurde sie sogar von ihrer Partei und dem politisch-medialen Komplex bedingungslos unterstützt. So ändern sich die Zeiten…
JF 38/22
